Deutsche Europapolitik im Zeichen des Wandels
Saturday, June 30, 2007 at 2:51PM The following oped was published by DW-World.de, Deutsche Welle, Europa, June 30, 2007. Please see: DW-World.de
Die Deutsche EU – Ratspraesidentschaft: Deutsche Europapolitik im Zeichen des Wandels
Bundeskanzerlin Angela Merkel hat nach Abschluβ der Deutschen EU Ratspräsidentschaft betont, daβ sie ein Europa der zwei, oder mehreren Geschwindigkeiten für keine taugliche Option halte. Damit blieb die Bundeskanzlerin einem Kurs in der Europapolitik verpflichtet, der sich bereits vor ihrem Amtsantritt im Herbst 2005 abzeichnete. Damals, im Sommer 2005, nach einem ersten Besuch in Paris, betonte sie, die Deutsch-Französischen Beziehungen seien von zentraler Bedeutung für die weitere Europäische Integration; jedoch dürften sie nicht zu Lasten anderer Europäischer Nachbarn gehen.
Das Dilemma, welchem sich die EU seit Jahren gegenüber sah, läβt sich wie folgt zusammenfassen: ‘Vertiefung’ oder ‘Integration’ standen einer fortschreitenden ‘Erweiterung’ der Union gegenüber; was so viel bedeutete, als daβ die Institutionen der EU zuerst erfolgreich reformiert werden sollten, bevor weiteren EU Anwärtern die Möglichkeit für Aufnahmeverhandlungen mit der EU gegeben würde.
Nach der Aufnahme von zwölf neuen Mitgliedern seit 2004 stellen die nunmehr 27 Mitgliedsstaaten nicht zuletzt institutionell den Europäischen Rat bei jeder Abstimmung vor gröβere Herausforderungen, als dies bei einer Union von 15 Mitgliedern der Fall war. Die Deutsche EU Ratspräsidenschaft strebte die ‘Rettung’ der EU Verfassung an. Dabei ist zu betonen, daβ der ursprüngliche Verfassungstext durchaus vernünftige Reformen vorsah, zum Beispiel die Stärkung des Europäischen Parlamentes.
Wesentliche Eckpunkte des neuen Reformvertrages, auf den sich die EU Mitglieder nunmehr einigten, betreffen unter anderem eine Ratspräsidentschaft, die künftig zweieinhalb Jahre dauern soll; einen Hohen Beauftragten für die EU Auβenpolitik; und eine Reduzierung der Gesamtzahl der EU Kommissare von bisher 27 auf 15 im Jahre 2014.
