On geopolitics and transatlantic relations

	DR. MICHAELA C. HERTKORN, JOURNALISTIN Von der Relevanz geopolitischer Interessen:  ‚geo-politics alive and kicking'     Als der scheidende Präsident Barack Obama am 20.12.2016 in seiner Präsidentiellen Verfügung Ölbohrungen in weiten Teilen der Weltmeere und vor allem in den Polarregionen verbot, mag er darauf abgezielt haben, seinen Nachlass als umweltschützender Präsident zu zementieren. Es wird ihm aber vor allem auch darum gegangen sein, der antretenden Trump Administration Steine für deren Energiepolitik - mit Auswirkungen auf bisherige globale Umweltpolitik - in den Weg zu legen. Am 19.12.2016 notierte die Autorin dieser Analyse die folgenden Stichworte für einen späteren Artikel: USA realisieren, dass Kooperation mit Russland notwendig sein wird, insofern es um die Erschließung  von Energieressourcen und seltenen Erden in der Polarregion geht. Aus dieser geo-strategischen Notwendigkeit erklärt sich auch – wenn nicht gar primär - der konsiliatorische Ton Donald Trumps gegenüber Russland'. Am späten Nachmittag des darauffolgenden Tages unterzeichnete Barack Obama in Koordination mit dem Kanadischen Regierungschef Justin Trudeau – vorbei am US Amerikanischen Kongress und ohne vorherige öffentliche Diskussion in den USA - unilateral sein Dekret. Unter Berufung auf ein Gesetz von 1953, dem von Präsident Dwight D. Eisenhower verabschiedeten 'Outer Continental Shelf Lands Acts' wurden grosse Teile der Chukchi und Beaufort Meeresgebiete in der Arktis vor künftigen Erdgas- und Ölbohrungen geschützt, mit dem Ziel, diese Maßnahmen möglichst irreversibel zu machen. Dabei ist das Thema Arktische Energie-Ressourcen seit Jahren für viele Länder von zunehmendem Interesse.[1] Russlands Führungsrolle in diesem Bereich wird in der öffentlichen Diskussion hierzulande eher vernachlässigt.[2] Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass General James N. Mattis, designierter US Verteidigungsminister der Trump Administration während seiner Anhörung im US Senat vom 13.01.2017 Russlands strategische Interessen in der Arktis erwähnte. In einem Interview mit der Deutschen BILD und der Britischen Times, betonte der neue US Amerikanische Präsident, beim Britischen Votum für den EU Ausstieg habe es sich um eine gute und nachvollziehbare Entscheidung gehandelt. Die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Supranationalität diene im wesentlichen Deutschen (Wirtschafts- und Macht-)Interessen.[3] Zum Entsetzen vieler in Deutschland - in unterschiedlichem Ausmaß in Europa - bezeichnete er die NATO erneut als obsolet. Wie passt dies mit den Äußerungen der nominierten US Amerikanischen Außen- und Verteidigungsminister vor dem US Senat am 11. Und 13. Januar 2017 zusammen?[4] Der designierte US Außenminister Tillerson sprach in seiner Anhörung davon, die Rolle der USA in der Welt habe stets auch eine moralische Dimension gehabt ("our place in the world entailed a moral role"). [5] Hier sei man allerdings gestrauchelt, und man müsse jetzt einer beobachtenden Welt klar machen, für was Amerika eigentlich stünde. Er werde sich um das Vertrauen anderer Regierungschefs bemühen. Das Vertrauen des neuen Präsidenten zu haben bedeute für ihn, das Vertrauen der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten. Als Ingenieur von Beruf folge er den Fakten, wo immer sie ihn hinführten, einer Logik folgend. Amerika brauche klare Prioritäten. Amerikas Macht sei beträchtlich, aber diese Macht sei dennoch nicht unbegrenzt. Er, Tillerson, werde die Welt sehen so wie sie sei. Wo notwendig müssten neue Partnerschaften aufgebaut, alte Beziehungen gestärkt werden. Amerika müsse sich selber und andere in die Verantwortung nehmen. Der designierte US Amerikanische Präsident bezeichnet die NATO als obsolet. Sein designierter Verteidigungsminister betonte in seiner Anhörung die internationale Ordnung (inklusive NATO und EU), sei von einer entsprechenden US Führungsrolle abhängig. [6] Trump sieht die EU durch Deutschland dominiert. Andererseits ist die EU Bestandteil der von Mattis beschworenen internationalen Ordnung. Wie geht das zusammen? Es ist vielleicht doch einfacher, als es zu Anfang aus Deutscher Sicht scheinen mag: Die Integration der Bundesrepublik in das westliche Bündnis nach dem Zweiten Weltkrieg baute auf zwei Grundpfeilern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik auf: einer starken transatlantischen Beziehung (durch und innerhalb der NATO) einerseits, und auf Europäischer Integration, bzw.  inner-Europäische Versöhnung, v. a. mit Frankreich, andererseits. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es darum, deutsche Machtpolitik zu kontrollieren, deutsche Wirtschaftsinteressen zu zähmen. Wenn Donald Trump jetzt aber die EU als zentrales Macht-Instrument deutscher Politik bezeichnet, so verdeutlicht dies nur eines: das Kontrollinstrument ist ad absurdum geführt, wenn die einstige Hegemonialmacht, die es aus US Amerikanischer Sicht zu kontrollieren galt, jetzt selbst die eigentlich dominante Macht in Europa geworden ist. Deshalb  der (durchaus logische) Rat an die Briten und andere Europäische Länder, aus der EU auszutreten. Aus Deutscher Sicht ist dies bedenklich. Es ist offensichtlich, dass Berlin vor den Präsidentschaftswahlen im November 2016 sozusagen auf den falschen Kandidaten gewettet hatte.[7] Es ist an der Zeit, hier schnell aufzuholen, was die Anerkennung und die Auseinandersetzung mit der veränderten Realität in Washington DC betrifft. Ansonsten bestraft den – oder die – welche zu spät kommt, das Leben.[8] [1] 'Exploring Energy Resources in the Arctic Ocean', Global Economic Symposium, www.global-economic-symposium.org; 'Polar Regions – Council on Foreign Relations', www.cfr.org, October 24 – 28, 2016; 'Adapting to Change. UK Policy towards the Arctic' (Polar Regions Department), www.gov.uk, 2013. [2] Leonhardt van Efferink, Arctic Geopolitics – Russia's Territorial Claims, UNCLOS, the Lomonosov Ridge' (Exploring Geopolitics),www.exploringgeopolitics.org, December 2011: "Climate change has had an enormous impact on the perceived potential of the Arctic as a whole and country's territorial claims in particular… The Arctic was not seen until recently as a promising location for resource exploration and large-scale shipping transit… Awareness (both in the region and in countries such as China and Japan) of the resource potential of the Arcitc rose enormously after the US Geological Survey published its estimates of Arctic hydrocarbon reserves in 2008. These estimates suggested that the region holds 13 % of the world's undiscovered oil and 30 % of the world's undiscovered natural gas (USGS 2008)." 'The Arctic, a sea surrounded by land', Le Monde diplomatique,www.mondediplo.com, September 2007. [3] http://www.thetimes.co.uk/article/full-transcript-of-interview-with-donald-trump-5d39sr09d [4] Secretary of State Confirmation Hearing, Part 1., C-SPAN, 11.01.2017,www.c-span.org [5] Secretary of State Confirmation Hearing, Part 1.', C-SPAN, 11.01.2017,www.c-span.org [6] Defense Secretary Confirmation Hearing, C-SPAN, 12. 01.2017, www.c-span.org. [7] 'In swipe at Trump, Clinton names Merkel as her favorite world leader', Politico, 2.10.2016, www.politico.eu; 'Merkel BACKED Hillary: Clinton Foundation received 4M pounds', EXPRESS, 29 November 2016,www.express.co.uk. [8] 'Trump: Merkels Flüchtliingspolitik ist ein katastrophaler Fehler', FAZ, 15.01.2017; 'Donald Trump's first UK post-election interview: Brexit a great thing', The Guardian, 16.01.2017.   23. Januar 2017       Dr. Michaela C. Hertkorn Michaela Hertkorn studierte Politische Wissenschaften an der Universität Heidelberg.  Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Presse Verbandes. Ihre journalistische und schriftstellerische Arbeit konzentriert sich auf die US Außen- und Sicherheitspolitik. Michaela Hertkorn besitzt die Staatsbürgerschaften von Deutschland und den USA.